Rechtsprechung
| BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvC 28/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 48 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 2 BWahlG, § 27 Abs 1 S 2 BWahlG
Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Versterben des Beschwerdeführers - keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder berechtigter Interessen geboten - rewis.io
Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Versterben des Beschwerdeführers - keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder berechtigter Interessen geboten
- datenbank.nwb.de
Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Versterben des Beschwerdeführers - keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder berechtigter Interessen geboten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvC 28/19
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvC 28/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvC 28/19
Ob hierdurch die Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde eintritt, ist daher unter Berücksichtigung der Art des gerügten Wahlfehlers und des Verfahrensstandes zu entscheiden (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; 124, 300 ).Insoweit ist weder eine grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens noch sind eigene berechtigte Interessen etwaiger Rechtsnachfolger (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 109, 279 ) erkennbar.
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Auszug aus BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvC 28/19
Der Beschwerdeführer legte im Wesentlichen Vorschläge zur Neuregelung des Unterschriftenerfordernisses gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG dar, ohne sich jedoch mit dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Wahlrecht (vgl. BVerfGE 131, 316 ) hinreichend auseinanderzusetzen. - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvC 28/19
Ob hierdurch die Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde eintritt, ist daher unter Berücksichtigung der Art des gerügten Wahlfehlers und des Verfahrensstandes zu entscheiden (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; 124, 300 ). - BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvC 28/19
Ob hierdurch die Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde eintritt, ist daher unter Berücksichtigung der Art des gerügten Wahlfehlers und des Verfahrensstandes zu entscheiden (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; 124, 300 ). - BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56
Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
Auszug aus BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvC 28/19
Ob hierdurch die Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde eintritt, ist daher unter Berücksichtigung der Art des gerügten Wahlfehlers und des Verfahrensstandes zu entscheiden (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; 124, 300 ).